Wikimedia Foundation/Legal/Erklärung zu IP-Sperren-Ausnahmen

This page is a translated version of the page Wikimedia Foundation/Legal/Statement regarding IP block exemptions and the translation is 100% complete.

Die Wikimedia-Rechtsabteilung wurde von der Ombudsmann-Kommission („OC“) im Zusammenhang mit einer Untersuchung der OC zur Praxis einiger Checkuser („CUs“), vor allem in der englischen Wikipedia, kontaktiert, die präventiv Massenprüfungen von Benutzern durchführen, deren Wikimedia-Benutzerkonto das Benutzerrecht IP-Sperren-Ausnahme („IPBE“) besitzt. Das IPBE-Recht hilft Benutzern, die aufgrund einer Sperre ihrer IP-Adresse möglicherweise Schwierigkeiten beim Bearbeiten haben (wenn sie sich beispielsweise in einem Land befinden, in dem die Projekte gesperrt sind, können sie mit dem Recht anonymisierende Proxys verwenden). Da das IPBE-Recht es Administratoren erschwert, mit potenziell problematischen Konten umzugehen, führten die Checkuser diese Massenprüfungen durch, um sicherzustellen, dass Konten mit dem Recht nicht für Vandalismus oder andere Aktivitäten verwendet werden, die gegen die Projektrichtlinien verstoßen. Nach ihrer Untersuchung erstellte die OC einen Bericht über ihre Ergebnisse.


Die OC stellte fest, dass diese präventiven Massenprüfungen einen Verstoß gegen die Checkuser-Richtlinie darstellen, die verlangt, dass Prüfungen aus einem „gültigen Grund“ und mit einem „wichtigen Grund“ durchgeführt werden. Die OC kam zu dem Schluss, dass Benutzer mit dem IPBE-Recht zwar möglicherweise Missbrauch begehen könnten, dieses erhöhte potenzielle Risiko jedoch keine Massenprüfungen ohne weitere Informationen über die spezifische Situation einzelner Benutzer rechtfertigt.


Nachdem die OC diese Schlussfolgerungen an die WMF-Rechtsabteilung gemeldet hatte, überprüften wir die Bedenken auf der Grundlage der Richtlinien der Foundation. In diesem Fall kommen wir zu dem Schluss, dass, da sich das Problem auf den Zugriff auf nicht öffentliche Informationen bezieht, die im Rahmen der Checkuser-Richtlinie erhalten wurden, diese Vorgehensweise auch die Richtlinie für den Zugang zu nichtöffentlichen persönlichen Daten und die Datenschutzrichtlinie betrifft, die die Verwendung spezieller Werkzeuge durch Community-Mitglieder auf der Grundlage relevanter Community-Richtlinien wie hier der Checkuser-Richtlinie einschränken.


Die Checkuser-Richtlinie wurde von Community-Mitgliedern, darunter auch einigen damaligen Mitgliedern des Kuratoriums, in ihrer persönlichen Eigenschaft verfasst. Sie wird auch heute noch von Community-Mitgliedern bearbeitet. Als Reaktion auf das hier angesprochene Problem hat die OC vorgeschlagen, dass die Checkuser noch einmal darüber nachdenken, ob diese präventiven Massenprüfungen erforderlich sind oder nicht. Wenn sie als erforderlich erachtet werden, sollten die Checkuser ein Verfahren einrichten, bei dem die Benutzer diesen Prüfungen zustimmen, bevor sie das IPBE-Recht erhalten. Die WMF-Rechtsabteilung stimmt diesem Vorschlag zu und ermutigt die Checkuser, zu prüfen, ob diese Massenprüfungen erforderlich sind, und falls ja, die Erlaubnis der Benutzer mit IPBE-Recht einzuholen, wie von der OC empfohlen.


Die WMF-Rechtsabteilung möchte sich außerdem bei der OC für die sorgfältige und gewissenhafte Arbeit bedanken, nicht nur in diesem Fall, sondern auch für ihre allgemeinere Arbeit für die Communitys und die Projekte.