WissensWert 2011/49-Open-Access-Medienimporter für Wikimedia Commons/Vereinbarung

Nachfolgend die Vereinbarung, die vom Projektpartner und Wikimedia Deutschland vor Bereitstellung des Förderbetrages unterzeichnet werden muss.

Projektfördervereinbarung

zwischen

Wikimedia Deutschland e.V.

Eisenacher Straße 2

10777 Berlin

– nachfolgend „Wikimedia“ genannt –

und

NAME

ANSCHRIFT

– nachfolgend „Projektpartner“ genannt –

Präambel

Wikimedia verfolgt den Zweck, die Erstellung, Sammlung und Verbreitung Freier Inhalte (engl. Open Content) in selbstloser Tätigkeit zu fördern, um die Chancengleichheit beim Zugang zu Wissen und die Bildung zu fördern.

Zur Verwirklichung dieses Zwecks führt Wikimedia die Kampagne WissensWert2011 durch. Im Rahmen der Kampagne kann jedermann Ideen zur Verwirklichung des Vereinszwecks präsentieren. Ausgewählte Ideen und Projekte werden von Wikimedia finanziell unterstützt.

Der Projektpartner hat ein solches Projekt vorgeschlagen. Zur Finanzierung und Durchführung desselben vereinbaren die Parteien Folgendes:

1. Projekt

1.1 Der Projektpartner hat Wikimedia im Rahmen der Kampagne WissensWert2011 eine Idee zur Durchführung eines Projekts schriftlich vorgestellt. Die Projektbeschreibung wird dieser Vereinbarung als Anlage A beigefügt und damit wesentlicher Vertragsbestandteil. Die in Anlage A beschriebene Projektidee und ihre Durchführung werden nachfolgend „das Projekt“ genannt.

1.2 Wikimedia wird das Projekt mit einem Betrag von EUR 4.016,00 (in Worten: viertausendundsechzehn Euro) unterstützen (nachfolgend „Projektbeitrag“ genannt).

2. Bereitstellung der Mittel, Mittelverwendung, Verwendungsnachweis

2.1 Wikimedia wird den Projektbeitrag nach Abschluss dieser Vereinbarung durch Überweisung auf folgendes Konto des Projektpartners bereitstellen:

Kontoinhaber: NAME

Kontonummer: XXXXXXXXXXX

Bank: XXXXXXXXXXXX

BLZ: XXXXXXXXXX

2.2 Der Projektpartner sichert zu, den Projektbeitrag ausschließlich für das Projekt zu verwenden.

2.3 Der Projektbeitrag ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden. Bei freihändiger Vergabe von Aufträgen ab einem Wert von netto 750 Euro sind mindestens zwei Kostenangebote einzuholen.

2.4 Die Verwendung des Projektbeitrags ist innerhalb von sechs Wochen nach Projektabschluss nachzuweisen. Ist das Projekt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Bereitstellung des Projektbeitrags noch nicht abgeschlossen, ist ein Zwischennachweis zu führen.

2.5 Der Verwendungsnachweis hat aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis zu bestehen. In dem Sachbericht sind die Verwendung des Projektbeitrags und das erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen gegenüberzustellen. In dem zahlenmäßigen Nachweis sind alle Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge voneinander getrennt auszuweisen. Dies gilt für den Zwischennachweis entsprechend.

2.6 Belege müssen die im geschäftlichen Verkehr üblichen Angaben, insbesondere den Zahlungsempfänger, den Grund und den Tag der Zahlung sowie den Zahlungsbeweis enthalten. Ferner müssen die Belege ein Zuordnungsmerkmal zum Projekt enthalten. Die Belege sind mit dem Verwendungsnachweis einzureichen.

2.7 Geringwertige Wirtschaftsgüter im Wert von bis zu 410 Euro netto können auf formlosen Antrag und unter Angabe des Weiterverwendungszweckes auch nach Projektabschluss beim Projektpartner verbleiben. Güter mit einem Wert von über 410 Euro netto werden spätestens 6 Wochen nach Abschluss des Projektes an Wikimedia übergeben.

3. Prüfung der Verwendung des Projektbeitrags

Wikimedia ist berechtigt, die Projektunterlagen (Belege oder sonstige Geschäftsunterlagen) sowie die vertragsgemäße Verwendung des Projektbeitrags zu prüfen oder durch einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) prüfen zu lassen. Der Projektpartner hat die erforderlichen Unterlagen bereitzustellen und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

4. Rückzahlung des Projektbeitrags

Wurde der Projektbeitrag ganz oder teilweise nicht ausgeschöpft, ist der Restbetrag an Wikimedia zurückzuzahlen.

Wird festgestellt, dass der Projektbeitrag ganz oder teilweise nicht zweckentsprechend eingesetzt wurde, ist er ganz oder teilweise an Wikimedia zurückzuzahlen.

5. Lizenzen

Zur Verwirklichung des von Wikimedia verfolgten Zwecks wird der Projektpartner streng darauf achten, dass bei der Verwendung etwaiger Inhalte, die bereits einer freien Lizenz unterstellt wurden, die Bedingungen der entsprechenden Lizenzen stets eingehalten werden. Ferner wird der Projektpartner darauf achten, dass etwaige im Rahmen des Projekts neu erstellte Inhalte einer freien Lizenz unterstellt werden. Als Standard-Lizenzen sind hierbei CC 0, CC BY oder CC BY-SA zu verwenden, für Software GPL. Die Verwendung anderer Lizenzen ist nur mit vorheriger Zustimmung von Wikimedia gestattet.

6. Markenrechte

Die Nutzung von Marken und Bildzeichen (Logos) ist nicht Bestandteil dieser Vereinbarung. Jede Form der Nutzung dieser Marken und/oder Rechte bedarf der schriftlichen Genehmigung durch den Marken- /Rechteinhaber.

7. Sonstiges

7.1 Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, sind die Vertragsschließenden verpflichtet, eine Vereinbarung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

7.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung der Vertragsteile verzichtet werden.

7.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.

Datum, Unterschrift