Positionen

Hier bieten wir eine Übersicht der inhaltlichen Positionen von Wikimedia Deutschland e.V., die ausführlicher und genauer sein soll als die Kurzdarstellungen auf der Website des Vereins. Weiter unten schließt sich eine Übersicht dazu an, welche politischen Themen wir beobachten und medial wie stark begleiten. Die aktuelle Planung für 2024, inklusive detaillierter Programme für Freiheitsrechte im Digitalen, Europäische und internationale Regelsetzung und Öffentliches Geld - Öffentliches Gut (Programme 14 bis 16) findet ihr hier.

Diese Übersicht ist zwar meist aktuell, dies können wir aber nicht garantieren, und sie ist allein aus praktischen Gründen nie ganz vollständig. Insofern hat die Darstellung hier trotz aller Detailliertheit stets nur informatorischen Charakter.

3 politische Programme

1. Freiheitsrechte im Digitalen: Wenn bei Wikimedia von Freiheit gesprochen wird, meint das letztlich die Freiheit aller Menschen zur Selbstentfaltung. Da Wissen mittels medialer Träger weitergegeben wird, sind wir schon immer stark urheberrechtspolitisch engagiert. Doch der freie Wissensaustausch wird auch durch Freiheitsrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Freiheit von Kunst und Wissenschaft und den Schutz der Einzelnen vor Überwachung durch Dritte gesichert. Darum setzen wir uns in Deutschland und Brüssel gegenüber der Politik dafür ein, dass diese Freiheitsrechte im Digitalen nicht unverhältnismäßig beschnitten werden. In diesem Handlungsfeld engagieren wir uns u.a. mit folgenden Projekten:

Webseite Bündnis F5
Koalitionsvorhaben Rechtsanspruch auf Open Data begleiten: böll.brief "Daten als öffentliche Infrastruktur. Impulse für den Rechtsanspruch auf Open Data"
Reihe "Wissen. Macht. Gerechtigkeit." mit Deutschlandfunk Kultur
Koalitionstracker von WMDE und fragdenstaat

2. Europäische und internationale Regelsetzung: Wichtige gesetzliche Rahmenbedingungen werden auf internationaler Ebene entschieden und anschließend auf nationaler Ebene umgesetzt. Wir arbeiten darum mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um mit unserer Expertise gemeinsam Gehör in der Gestaltung internationaler Regeln zu finden. Verstärkt begeben wir uns in Debatten was die Regulierung digitaler öffentlicher Räume, speziell auch hinsichtlich Desinformation, betrifft. Siehe dazu auch:

3. Öffentliches Geld - Öffentliches Gut: Was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, ist auch öffentliches Gut. Oder sollte es unserer Meinung nach sein. Dazu gehört öffentlich finanzierte Forschung und Software ebenso wie all das, was staatliche Stellen selbst erstellen oder beauftragen, Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, staatlich finanzierte Museen etc. Viele solche Institutionen machen es vor und machen ihre Bestände und sonstigen Erzeugnisse auch digital frei verfügbar. Wir arbeiten darauf hin, dies als Grundsatz in Gesetz und institutioneller Praxis zu verankern, regen an, klären auf und beraten. Unsere Werkzeuge reichen dabei vom vertraulichen Gespräch bis zur öffentlichen Kampagne. Siehe dazu auch:

Übersichtsseite "Öffentliches Geld - Öffentliches Gut"

Themenseiten

Global Digital Compact: Wir setzen uns dafür ein, dass die Zivilgemeinschaft mehr in das Projekt eingebunden wird, wie Friederike von Franqué in diesem Beitrag erläutert.
Wir begrüßen die Verabschiedung des Digital-Service-Acts (DSA) auf EU-Ebene und begleiten die Umsetzung des Digitale-Dienste-Gesetz auf Bundesebene, zusammen mit dem Bündnis F5, wie Lara Mieg in folgendem Blogbeitrag berichtet.
Zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir von der Bundesregierung ein Transparenzgesetz. Da bis dato kein Entwurf vorgelegt wurde, haben wir dies selbst getan, welcher hier nachlesbar ist.
Unsere Aktivitäten bezüglich der EU-Urheberrechtsreform 2016 bis 2021.
Bald findet ihr hier auch unsere Themenseite zu KI.

Sonderseiten

Öffentliche Replik, Juni 2020: Copyright-Forderungen in Zeiten von Corona - Replik auf Helga Trüpel (Englisch)
Öffentliche Replik, Juli 2018: EU-Urheberrechtsreform - Richtigstellungen Voss
Öffentliche Replik, Juli 2018: EU-Urheberrechtsreform - Richtigstellungen BDZV

Übersicht zu politischen Positionen des Wikimedia Deutschland e. V. (in progress)


Freies Wissen	Stand	Anmerkungen und Verweise
Freies Wissen meint solche Inhalte, die entweder ohnehin rechtefrei (gemeinfrei) oder unter freien Lizenzen freigegeben sind
Freie Lizenzen sind nur Standard- oder Jedermannlizenzen (Public Licenses), die den Bedingungen der Open Definition in ihrer jeweils aktuellsten Form entsprechen
Die strikte Haltung der Wikimedia-Communities dazu, wie weitgehend Inhalte freigegeben sein müssen, um in ihre Projekte eingehen zu können, ist richtig und wichtig – denn mit eingeschränkteren Freigaben wären diese Projekte nicht nachhaltig zu betreiben	Februar 2022
Öffentliches Geld - Öffentliches Gut! #ÖGÖG	Stand	Anmerkungen und Verweise
Wikimedia Deutschland setzt sich dafür ein, dass Archivinhalte, öffentlich beauftragte Software, digitalisierte Bestände von Kulturinstitutionen und vieles mehr für alle frei nutzbar sind.	2023	Übersichtsseite Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!
Was maßgeblich mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde, muss der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stehen	November 2018	Positionspapier vom 11.12.2018
Alle bundeseigenen Auftraggebenden müssen ihre Auftragnehmenden (z.B. Kanzleien, Wissenschaftsinstitutionen, Agenturen, IT-Beratungen) verpflichten, alle Arbeitsergebnisse zur Nachnutzung freizugeben	Juli 2021	Enthalten u. a. im Beschluss der 26. Mitgliederversammlung zur Bundestagswahl
Von Rundfunkanstalten maßgeblich eigenfinanzierte Wissensinhalte (vor allem Nachrichten-, Magazin- und allgemein zeitgeschichtliche Formate) müssen frei genutzt werden können	April 2018	Kampagne #ÖGÖG im ÖRR 2020
An Nutzung interessierte Menschen müssen klar erkennen können, ob ein Werk der öffentlichen Hand frei nachgenutzt werden darf oder nicht	November 2016
Öffentlich finanzierte Softwareprojekte müssen standardmäßig Open-Source-Projekte sein (Public Money - Public Code)	April 2018
Informationsfreiheitsgesetze müssen zu Transparenzgesetzen weiterentwickelt werden, sodass staatliche Informationen durch die Behörden aktiv veröffentlicht werden und nicht erst per Antrag abgefragt werden müssen	Juli 2021	Enthalten u. a. im Beschluss der 26. Mitgliederversammlung zur Bundestagswahl
Von öffentlichen Stellen verantwortete Datenbestände dürfen außer in begründeten Ausnahmefällen keinen Urheber- oder Leistungsschutz- oder Datenbankrechten unterliegen, sondern allenfalls datenschutzrechtlich in ihrer Verwendbarkeit eingeschränkt sein	November 2017
Open-Data-Regelungen müssen einen Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu Daten enthalten, der wenigstens im Wege der Verbandsklage durch zivilgesellschaftliche Organisationen auch einklagbar ist	Juli 2021	Enthalten u. a. im Beschluss der 26. Mitgliederversammlung zur Bundestagswahl
Auch wenn öffentliche Funktionen in privatisierter Form erfüllt werden (wie etwa das Bundesgesetzblatt als Produkt des privatisierten Bundesanzeigerverlages) muss gelten, dass so geführte Register und andere Inhalte frei nachnutzbar sind	November 2017
Digitales Ehrenamt als Engagementform politisch stärken	Stand	Anmerkungen und Verweise
Engagement für die Gemeinschaft verlagert sich immer mehr ins Netz. Dafür sind gute politische Rahmenbedingungen nötig.	Dezember 2022	Politikbrief "Digitales Ehrenamt stärken! Forderungen für eine zeitgemäße Engagementförderung"
Gemeinwohl als zentrale Größe in der Datenpolitik	Stand	Anmerkungen und Verweise
Daten sind im digitalen Zeitalter ein zunehmend wichtiger Weg, die Welt abzubilden, sie besprechbar und verstehbar zu machen, und müssen – mit Ausnahme personenbeziehbarer Daten – Gemeingut sein	Juli 2019
Nicht personenbeziehbare Daten sind metaphorisch eine Art Grundwasser der Informationsgesellschaft und ihre Verfügbarkeit muss möglichst groß, der Umgang mit ihnen frei möglich sein	Dezember 2018	Siehe Vorstellung der Datengrundwasserpumpe als Objekt zur Datenmetapher
Freier Zugang zu Informationen, einschließlich wenn diese in Datenform vorliegen, ist eine Grundvoraussetzung für die freie Entfaltung der Menschen im digitalen Zeitalter und insbesondere für Wissensgerechtigkeit, Teilhabe und eine demokratische Digitalisierung	Dezember 2018
Jedes Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Länderebene, das Auswirkungen auf Umgang mit oder Verfügbarkeit von Daten haben kann, muss auf seine Effekte auf das Gemeinwohl hin überprüft und so ausgestaltet werden, dass dem Gemeinwohl eine zentrale Rolle zukommt	Mai 2020	Blogpost zur Datenstrategie der Bundesregierung vom 27.01.2021
Ein Primat wirtschaftlicher Erwägungen darf es in der Datenpolitik nicht geben	Mai 2020
Nur mit einem notfalls rechtlich zu erzwingenden Zugang zu gesellschaftlich relevanten Daten in den Händen von Wirtschaftsunternehmen kann Netzwerk- und Lock-In-Effekte im Netz und damit einer freiheitsgefährdenden Machtkonzentration entgegen gewirkt werden	August 2020
Es ist auch Aufgabe des Staates, für mehr Kompetenz der Menschen beim Umgang mit Daten zu sorgen Gemeinwohlbezug in der Datenpolitik muss auch in Form einer Berücksichtigung und Würdigung des digitalen Ehrenamts sichtbar werden	September 2020
Kulturerbe digital zugänglich machen	Stand	Anmerkungen und Verweise
Kulturerbe muss so ungehindert zugänglich sein wie möglich, im Netz genauso wie in den Räumen der Museen, Bibliotheken und Archive - Was nicht im Netz ist, ist nicht in der Welt	Dezember 2016	Konferenzreihe "Zugang Gestalten!" Hamburger Note, 2015
Jeder urheberrechtliche Schutz muss zeitlich begrenzt sein und diese zeitlichen Grenzen dürfen nicht weiter ausgedehnt werden	Mai 2017
Wo möglich und für Kreative zumutbar, müssen Schutzfristen für immaterielle Güter verkürzt werden	Mai 2017
Neue ausschließliche Schutzrechte auf immaterielle Güter darf es jenseits des gewerblichen Rechtsschutzes nicht geben	Januar 2017
Der rechtliche Status der Gemeinfreiheit muss ausdrücklich gesetzlich benannt und notfalls auch gegen anders gelagerte Interessen durchsetzbar sein	Dezember 2016
Sacheigentum an den originalen Werkstücken (Gebäuden, Gemälden, Skulpturen oder sonstigen Originalen) darf die Nutzbarkeit des kulturellen Gehalts der Werke nur so weit tangieren wie unbedingt nötig	September 2018
Ein “Recht am Bild der eigenen Sache” lehnen wir ab	September 2018

Übersicht der für unsere Arbeit relevanten medialen Themen

Die folgende Tabelle gibt den aktuellen Stand (Mitte 2021) dazu wieder, welche Themen derzeit wie relevant sind für unsere Arbeit. Die Begrifflichkeiten folgen dabei grob der thematischen Einteilung wie sie in Print- und Online-Medien typischerweise gemacht wird. Sortiert ist die Tabelle von innen nach außen danach, wie intensiv wir uns in die jeweiligen Themen einbringen, von aktiv über nur gelegentlich kommentierend bis zu passiv mitverfolgend. Im Zentrum der Darstellung finden sich entsprechend die für uns relevantesten medialen Themenfelder.


	personenbezogene Daten / Daten-Ethik	Hassrede (hate speech)	Block-Chain-Technologie, Non-Fungible Tokens	Lebenslanges Lernen, öffentliche Bildungsplattformen	Netz-Demografie (nach Alter, Region)
Rechtspopulismus im Netz		Algorithmen-Ethik / Künstliche Intelligenz	Diversität in Wikipedia & Co.		digitale Nachhaltigkeit
Netzneutralität	Wettbewerb / Innovation / Geschäftsmodelle	Plattform-Regulierung	Wissensgerechtigkeit (knowledge equity)	digitales Ehrenamt
		Gemeinwohlbezug in der Digitalpolitik	Grundsatz "Öffentliches Geld – öffentliches Gut!" inkl. öff.-rechtl. Rundfunk	Digitalisierung in der Bildung / Open Educational Resources (OER)
	Transparenzgesetze	Desinformation / Vertrauen in Information	Access to Knowledge (A2K) / Zivilgesellschaft in globalen Foren	Überwachung im / über das Netz	Meinungsfreiheit / Zensur	Terrorismus-Bekämpfung im Netz
		Wahlen / Wahlergebnisse in netzpolitischer Hinsicht	Urheberrecht nach der EU-Urheberrechtsreform	Informationsfreiheit / autoritäre Staaten / Wikipedia-Sperren	illegale vs. unerwünschte Netzinhalte / heikle Güterabwägungen

DE policy/Positionen