Wikimedia Deutschland/Fördergesellschaft

Die Wikimedia Fördergesellschaft mit beschränkter Haftung ist eine gemeinnützige Organisation, die vom Wikimedia Deutschland e. V. gegründet werden soll, um Spendeneinnahmen zugunsten des deutschen Vereins und der amerikanischen Wikimedia Foundation zu erzeugen. Die Gesellschaft wurde notwendig, um den Anforderungen des deutschen Steuerrechts zur Übertragung von Spendengeldern aus Deutschland ins Ausland gerecht zu werden. Die Fördergesellschaft ist als gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) organisiert. Alleiniger Gesellschafter ist der deutsche Verein.

Fragen und Antworten

Geldfluss mit der Fördergesellschaft

Welches Problem gilt es zu lösen?

Seit 2008 kooperieren die Wikimedia Foundation und die nationalen Chapter bei der jährlichen Spendenkampagne, die regelmäßig von November bis Januar durchgeführt wird. Zwei Kernbestandteile der Kooperation sind die prominente Platzierung des Chapters als Empfänger für Spenden auf der Website der Foundation sowie die Überlassung der Hälfte der Online-Spendeneinnahmen an die Foundation. Um steuerrechtliche Probleme bei der Übertragung von Spenden ins Ausland zu umgehen, war es zunächst ausreichend, dass der Anteil, der der Foundation zustand, vom Chapter in Abstimmung mit der Foundation ausgegeben werden sollte. Dieses Arrangement funktionierte, solange die Einnahmen der Chapter noch recht niedrig waren.

Zur Spendenkampagne 2010 soll das Modell nun so umgestellt werden, dass Chapter in ihrem Land die einzigen Empfänger von Spenden für Wikimedia sind. Konkret bedeutet dies für Deutschland, dass bei der Online-Spendenkampagne direkt auf das Spendenformular von Wikimedia Deutschland verlinkt wird. Im Gegenzug erhält die Wikimedia Foundation die Hälfte aller Spenden, die in Deutschland anfallen. Voraussetzung für dieses Arrangement ist, dass der Anteil der Foundation direkt an sie überwiesen und von ihr zu eigenen Zwecken verwendet werden darf.

Ob und wie das möglich ist, ist von Land zu Land verschieden, da es sehr große nationale Unterschiede im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht gibt. Das gilt auch für die Europäische Union, wo es auf diesem Rechtsgebiet bisher so gut wie keine Harmonisierung gegeben hat. Für Deutschland ergibt sich der Weg aus der Abgabenordnung, in der die Anforderungen an die Anerkennung als gemeinnützige Organisation geregelt sind.

Wie lösen andere Chapter dieses Problem?

Da das Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht international sehr unterschiedlich ausfällt, werden auch sehr unterschiedliche Lösungen praktiziert. In einigen Staaten wie beispielsweise der Schweiz ist die Mittelübertragung an die Wikimedia Foundation problemlos möglich, da sie selbst gemeinnützigen Zwecken dient und in den Vereinigten Staaten von allen Bundessteuern befreit ist. In anderen Staaten wie beispielsweise Schweden gibt es keinen separaten Status für gemeinnützige Organisationen, weshalb Mittel auch beliebig im In- oder Ausland verwendet werden können. Die Anforderungen in Deutschland sind im Vergleich zu anderen Staaten recht hoch.

Wie lösen andere Organisationen in Deutschland ähnliche Probleme?

Viele gemeinnützige Organisationen in Deutschland sind nur im Inland tätig. Solche, die auch im Ausland aktiv sind, unterhalten dort meist eigene Aktivitäten, weshalb es nie zu einer Mittelübertragung an eine andere Organisation kommt. Organisationen, die explizit z. B. für Krisengebiete oder andere Formen der humanitären Hilfe im Katastrophenfall Spenden sammeln, können sich auf eine Ausnahmeregelung in der Gesetzgebung stützen, die solche Mittelübergaben innerhalb dieses begrenzten Zweckbereichs zulassen. Hintergrund ist, dass nach dem Gemeinnützigkeitsverständnis des deutschen Steuerrechts primär Aktivitäten in oder zugunsten der Menschen in Deutschland gefördert werden sollen. Wenn Mittel im Ausland verwendet werden sollen, so muss hier ein anwendbarer Ausnahmetatbestand gefunden werden.

Welchen Zweck hat die Fördergesellschaft?

Ausschließlicher Zweck der Fördergesellschaft ist gemäß Gesellschaftsvertrag die Beschaffung von Mitteln für die steuerbegünstigten Zwecke anderer Körperschaften, namentlich des Wikimedia Deutschland e.V. und der Wikimedia Foundation Inc. mit Sitz in den Vereinigten Staaten. Die beschafften Mittel sollen für die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung eingesetzt werden und werden unter den beiden Organisationen nach Abzug der Kosten je hälftig geteilt. Die Fördergesellschaft ist dabei vollständig selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie kann damit vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt werden und in Folge dessen auch Spendenquittungen ausstellen.

Wikimedia Deutschland ist ein eigenständiger Verein mit eigenen Projekten und Aktivitäten zur Förderung Freien Wissens. Der Verein ist gemäß seinem Satzungszweck aber auch ein Wikimedia-Chapter und übernimmt damit verbundene Aufgaben. Die Gründung einer Fördergesellschaft, deren einzige Aufgabe es ist, Gelder zu sammeln und diese an Verein und Wikimedia Foundation zu verteilen, erfüllt diesen Zweck des Vereins. Wikimedia Deutschland konzentriert sich auf die Durchführung eigener Projekte zur Förderung Freien Wissens, während die Fördergesellschaft die Funktion einer Spendensammelorganisation für die Foundation und Verein wahrnimmt.

Wohin gehen Spenden, die in Deutschland gesammelt werden?

Direkter Empfänger aller Spenden wird zukünftig in der Regel die Fördergesellschaft sein. Hierauf wird online unter https://spenden.wikimedia.de/ hingewiesen. Spendenquittungen (Zuwendungsbescheinigungen) werden dann zukünftig ebenfalls von der Fördergesellschaft ausgestellt.

Die von der Fördergesellschaft gesammelten Mittel werden gemäß dem Vertrag, der zwischen dem Verein und der Foundation geschlossenen wurde, nach Abzug der hier entstandenen Kosten des Fundraisings je zur Hälfte an beide überwiesen und dort verwendet.

Kann man auch weiterhin an Wikimedia Deutschland direkt spenden?

Spenden an den Verein sind weiterhin möglich, werden zukünftig aber nicht mehr offen beworben. Ein entsprechender Hinweis wird sich auf der Website des Vereins finden. Spenden, die direkt an Wikimedia Deutschland gehen, werden in Deutschland auch weiterhin steuerlich absetzbar sein.

Kann man auch weiterhin an die Wikimedia Foundation direkt spenden?

Spenden an die Wikimedia Foundation sind auch weiterhin möglich, werden zukünftig aber innerhalb Deutschlands nicht mehr offen beworben. Ein entsprechender Link zur Wikimedia Foundation wird sich auf der zukünftigen Online-Spendenseite finden. Spenden, die direkt an die Wikimedia Foundation gehen, sind in Deutschland nicht steuerlich absetzbar.

Welche Vorteile bringt die Fördergesellschaft den Spendern?

Die Fördergesellschaft bringt Spendern eine Reihe von Vorteilen:

• Spenden an die Fördergesellschaft können in Deutschland von der Steuer abgesetzt werden. Bisher gab es öfter Probleme, wenn Spender ungewollt Spenden direkt an die Wikimedia Foundation überwiesen, dafür jedoch keine Spendenquittung erhalten konnten.
• Das Verteilungsverhältnis ist jetzt klar umgesetzt: die eine Hälfte der Spende geht an die Wikimedia Foundation, die andere an Wikimedia Deutschland. Damit können Spender gleichzeitig den Betrieb der Wikimedia-Projekte und Aktivitäten in Deutschland unterstützen.
• Spender müssen zukünftig nicht mehr entscheiden, welcher Organisation sie spenden wollen. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit auch weiterhin offen, ausschließlich an Wikimedia Deutschland oder an die Wikimedia Foundation zu spenden.

Welche Vorteile ergeben sich aus der Fördergesellschaft für Wikimedia Deutschland?

Zukünftig wird in der jährlichen Spendenkampagne hauptsächlich auf die Spendenmöglichkeit über die Fördergesellschaft hingewiesen. Damit sollte sich der Anteil der Spender reduzieren, die ohne explizite Absicht Geld an die Wikimedia Foundation gespendet haben, was letztlich einen positiven Einfluss auf die Einnahmen von Wikimedia Deutschland haben wird. Gleichzeitig wird sich die Unzufriedenheit solcher Spender verringern, die durch diesen Irrtum ihre Spende bisher in Deutschland nicht steuerlich absetzen konnten. Ebenfalls erwarten wir, dass sich die Gesamthöhe aller Spenden erhöhen wird, sobald Spender nicht mehr aufgefordert werden, eine Entscheidung zwischen den Organisationen zu treffen.

Ein wichtiger indirekter Vorteil ergibt sich für den Verein daraus, dass die Fördergesellschaft durch ihre Mittelübertragung die Möglichkeiten der Foundation erhöht, ihre Mission zu erfüllen. Die Foundation unterstützt und fördert die Wikimedia-Projekte in vielfältiger Weise und trägt damit zu ihrem langfristigen Erfolg bei. Für den Verein ist diese Unterstützung sehr wichtig, da auch die Mission des Vereins nur mit erfolgreichen Wikimedia-Projekten erfüllt werden kann.

Welche Vorteile ergeben sich aus der Fördergesellschaft für die Wikimedia Foundation?

Mit der Fördergesellschaft und der darin zentralisierten Spendengewinnung erhält die Wikimedia Foundation neben ihren eigenen Sammlungsaktivitäten eine weitere stabile Einnahmequelle. Spenden, die sie aus der Fördergesellschaft erhalten hat, können innerhalb des Stiftungszwecks der Foundation frei verwendet werden, solange dieser Zweck seiner Art nach den steuerbegünstigten Zwecken der deutschen Abgabenordnung entspricht.

Wem gehört und wer kontrolliert die Fördergesellschaft?

Die Fördergesellschaft gehört zu 100 % dem Wikimedia Deutschland e. V. und wird von diesem vollständig kontrolliert. Jede GmbH muss einen Geschäftsführer haben. Es wird für diese Aufgabe jedoch kein neuer Posten geschaffen, sondern diese im Rahmen des bestehenden Dienstvertrags vom Geschäftsführer des Vereins übernommen.

Welche anderen Organisationsformen wurden als mögliche Lösungen geprüft und verworfen?

Grundsätzlich lassen sich gemeinnützige Fördervereine, Stiftungen und GmbHs für den Zweck der Mittelübertragung ins Ausland verwenden. Alle drei Organisationsformen wurden vom Vorstand auf ihre Tauglichkeit geprüft:

• GmbHs werden vollständig durch ihre Eigentümer (Gesellschafter) kontrolliert. Dadurch, dass der Verein alleiniger Gesellschafter der Fördergesellschaft ist, unterliegen die Aktivitäten der Gesellschaft auch der vollständigen Kontrolle durch den Verein. Damit kann weitestgehend sichergestellt werden, dass sich die Fördergesellschaft nicht „verselbständigt“ oder sich auf eine Weise entwickelt, die nicht den Bedürfnissen des Vereins entsprechen. GmbHs können ohne großen Aufwand gegründet werden und, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, auch relativ leicht wieder aufgelöst werden.
• Stiftungen hingegen werden primär durch den in der Satzung vorgegebenen unabänderlichen Stifterwillen kontrolliert, der vom Stiftungsvorstand auszuführen ist. Damit sind flexible Anpassungen, die sich aus der Praxis ergeben, nur bedingt möglich. Ebenfalls erzeugt eine Stiftung den Eindruck einer Organisation mit Vermögen, die von den Erträgen aus diesem Vermögen lebt. Stattdessen geht es im vorliegenden Fall aber gerade darum, jedes Jahr Einnahmen durch Spenden zu generieren und sie weitestgehend wieder zu verteilen.
• Fördervereine werden wie alle Vereine durch ihre Mitglieder kontrolliert. Da es mindestens sieben Mitglieder geben muss, ist eine effektive Kontrolle des Fördervereins durch Wikimedia Deutschland e. V. nur mit großen Anstrengungen möglich, die im Prinzip den eigentlich demokratischen Charakter eines Vereins weitestgehend aufheben. Diese Kontrolle ist aber notwendig, um auch langfristig die Einnahmen des Vereins und der Foundation zu sichern.

Aus diesen Gründen fiel die Wahl daher auf die gemeinnützige GmbH als beste Organisationsform für diesen Zweck.

Verhindert der Gesellschaftsvertrag nicht eigentlich die Weitergabe von Mitteln an den Verein?

Der Gesellschaftsvertrag enthält folgenden Passus:

Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten.

Da der Verein alleiniger Gesellschafter der Fördergesellschaft ist, könnte hieraus irrigerweise angenommen werden, dass sie keine Mittel an den Verein übertragen darf. Dem ist aber nicht so, wie folgende Aussage des Vereinssteuerberaters erklärt:

„Die Weiterleitung der durch die Wikimedia gGmbH eingeworbenen Spenden ist Satzungszweck der gGmbH und damit unproblematisch.

Tatsächlich darf der Wikimedia e.V. gemäß § 55 Nr. 1 AO keine sonstigen Zuwendungen der Wikimedia gGmbH erhalten. Dies gilt allerdings nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes nur dann, wenn er die Zuwendungen in seiner Eigenschaft als Gesellschafter erhält. Im hier vorliegenden Falle werden die Spendenmittel jedoch dem Verein in seiner Eigenschaft als gemeinnützige Körperschaft zur weiteren Mittelverwendung für gemeinnützige Zwecke verwendet.

Zudem stellt die beabsichtigte Mittelweitergabe eine Ausnahmeregel des § 58 AO dar, die der grundsätzlichen Regelung des § 55 AO, welche das Finanzamt anspricht, vorgeht.

Im übrigen handelt es sich bei der zu ergänzenden Passage um eine standardisierte Formulierung von Seiten des Finanzamtes.“

Wie verhält sich die Gründung der Fördergesellschaft zur Aufgabe der AG Verantwortungsstruktur?

Die AG Verantwortungsstruktur wurde auf der Mitgliederversammlung 2009 und erneut 2010 eingesetzt. Ihr Ziel ist, eine langfristig tragfähige Struktur für den Verein zu entwerfen, die eine effektive Kontrolle der Geschäftsführung durch ein ehrenamtlich besetztes Gremium ermöglicht. Dabei ist ein wesentlicher Gesichtspunkt, die persönliche Haftung für die Vereinsaktivitäten bei den hauptamtlich tätigen Personen anzusiedeln, die letztlich auch aufgrund ihrer Anstellung die Verantwortung für diese Aktivitäten tragen. In den Betrachtungen der AG wurde auch die Möglichkeit einer gemeinnützigen GmbH für diese Zwecke erörtert, letztlich dieser Weg aus verschiedenen Gründen aber nicht empfohlen.

Die Fördergesellschaft hat im Gegensatz zum Arbeitsauftrag der AG einen ganz anderen, davon unabhängigen und sehr beschränkten Zweck: einen Weg zu schaffen, wie Spenden aus Deutschland gleichermaßen an Wikimedia Deutschland und die Wikimedia Foundation fließen können. Den Ergebnissen der AG Verantwortungsstruktur und den daraus folgenden Reformen wird damit in keinster Weise vorweggegriffen.

Wie sieht der Zeitplan zur Gründung aus?

Der Verein hat im Juli 2010 ein Gutachten beauftragt, aus dem Lösungsansätze für die Mittelübertragung an die Wikimedia Foundation hervorgehen sollten. Das Ergebnis wurde Anfang August in mehreren Gesprächen mit der Foundation und deren Anwälten besprochen. Diese Gespräche kulminierten in der Einigung, den Weg einer gemeinnützigen Tochtergesellschaft zu gehen, die in Deutschland Spenden sammeln und sowohl an die Foundation als auch den Verein verteilen soll. Hierzu wurde von den Anwälten des Vereins Ende August eine Satzung erarbeitet und dem zuständigen Finanzamt in Berlin zur Prüfung vorgelegt.

Sobald die Prüfung des Finanzamts erfolgt ist, muss der Vorstand einen Beschluss zur Gründung der Gesellschaft fassen und einen Geschäftsführer benennen. Im nachfolgenden Notartermin wird die Gründung der Gesellschaft vollzogen und der Geschäftsführer bestellt. Sobald die Gründung erfolgt ist, werden Bank- und PayPal-Konten eingerichtet, damit Spenden entgegengenommen werden können. Ebenfalls wird die Website des Vereins angepasst, damit Spenden zukünftig direkt an die Fördergesellschaft gehen. Zeitgleich müssen Spender deutlich darüber informiert werden, wohin ihre Spenden gehen und wie sie eingesetzt werden.

Zieldatum für alle Vorbereitungen ist der 1. November, da kurz darauf die Spendenkampagne 2010 beginnt. Wenn alles glatt läuft, werden sämtliche Einnahmen aus der Kampagne bei der Fördergesellschaft auflaufen.