Wikimedia Foundation/Recht/Aktualisierung der Banner- und Logo-Richtlinien

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Diese Seite dokumentiert die Initiative der Rechtsabteilung der Wikimedia Foundation, um die Aktualisierungen von Richtlinien und Verfahren, die Entscheidungen zur Schaltung von Projektbannern oder zur vorübergehenden Änderung von Logos regeln, zu überprüfen und entsprechende Empfehlungen zu geben.

Die Initiative beschäftigt sich hauptsächlich mit Aktionen, die Ereignisse oder Positionen betreffen, die von außerhalb der Wikimedia-Bewegung („extern“) kommen. Externe Themen sind solche, die sich nicht auf Wikimedia-Projekte und -Räume beschränken, im Gegensatz zu „internen“ Themen, die sich speziell auf die Wikimedia-Projekte beziehen.

Beispiele für interne Themen, die zu einem speziellen Banner oder einer temporären Logoänderung führen können, sind Projekt-Meilensteine, Fotowettbewerbe und Communityveranstaltungen (wie Konferenzen und Edit-a-thons). Beispiele für externe Themen sind aktuelle Ereignisse in den Nachrichten, Gesetzesvorschläge und Nicht-Wikimedia-Veranstaltungen und -Jubiläen.

Zweck und Ziele

Diese Initiative zielt darauf ab, globale Richtlinien und Verfahren zu entwickeln, um sicherzustellen, dass einzelne Projekte bei der Entscheidung über das Schalten von Bannern und vorübergehende Logo-Änderungen gemeinsame, movementweite Werte, Erwartungen und Prozesse anwenden. Diese Richtlinien werden von der Herangehensweise der Communitys in den Projekten ausgehen und vor allem darauf abzielen, die bestehenden Erwartungen der Community, wann und wie sie externe Ereignisse kommentiert und welche Verfahren dafür nötig sind, festzuhalten.

Aktuell kann jedes Wikimedia-Projekt autonom beschließen, Banner (oder andere spezielle Hinweise und Seiten, einschließlich Blackouts) zu schalten oder die Logos vorübergehend zu ändern. Während diese Autonomie grundsätzlich geschätzt wird, haben Entscheidungen, die die gemeinsamen Wikimedia-Marken betreffen, weitergehende Auswirkungen. Bei solchen Entscheidungen können Dokumentation und möglicherweise die Beteiligung der Wikimedia Foundation erforderlich sein.

Wikipedia und die anderen Wikimedia-Marken sind eine gemeinsame Ressource, die unser Movement und unsere Werte in der Welt repräsentiert. Die Bedeutung dieser Marken entsteht aus allen Entscheidungen der Community (und der Foundation). Entscheidungen, Wikipedia mit einem externen Anliegen oder einer externen Position in Verbindung zu bringen, haben besondere Wirkung und beeinflussen die gesamte Wikimedia-Bewegung. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Entscheidungen mit gemeinsamen Werten des gesamten Movements in Einklang stehen.

Außerdem kann es rechtliche Überlegungen geben, die das Schalten von Bannern oder die Änderung von Logos zum Vertreten einer Position zu einem externen Thema betreffen. Gemäß US-Recht hat die Wikimedia Foundation die Verpflichtung, Aktivitäten zu dokumentieren und zu melden, die sich auf bestimmte Gesetze beziehen („Lobbying“), und es ist ihr verboten, politische Kandidat:innen zu unterstützen oder öffentlich abzulehnen („politische Kampagnenaktivität“). Daher ist es wichtig, sicherzustellen, dass Entscheidungen der Projektcommunitys über Banner und Logos nicht gegen diese rechtlichen Rahmenbedingungen verstoßen.

Diese Initiative wird von Chuck Roslof, Principal Legal Counsel der Wikimedia Foundation, geleitet, mit Unterstützung aus den Abteilungen Advancement, Kommunikation und Recht.

Zeitplan und Überblick

Diese Initiative wird drei Phasen umfassen:

  • Phase 1: Dezember 2024 – Februar 2025
    • Sammeln von Beispielen früherer Diskussionen der Community über Banner und Logoänderungen (einschließlich Beispielen, in denen die vorgeschlagenen Projektmaßnahmen nicht angenommen wurden)
    • Einreichung von Beispielen durch die Community
  • Phase 2: März – April 2025
    • Interne Sichtung der Materialsammlung aus Phase 1
    • Community-Diskussion über Ergebnisse und mögliche Empfehlungen
  • Phase 3: April – Juli 2025
    • Annahme und Umsetzung der endgültigen Empfehlungen durch die Foundation

Phase 1: Sammlung von Präzedenzfällen (Recherche und Ergebnisse)

Um Vorschläge für Richtlinien zu erarbeiten, müssen wir wissen, wie Communitys bisher entschieden haben, Banner zu schalten oder vorübergehend Projektlogos zu ändern. Auf der Seite projektweite Proteste gibt es eine kurze Liste einiger bedeutender Fälle, aber mehr Beispiele aus möglichst vielen verschiedenen Projekten werden bessere Richtlinien ergeben. Wenn du ein Beispiel kennst, ergänze es bitte in der folgenden Tabelle, erwähne es auf der Diskussionsseite der Initiative oder sende es per E-Mail an croslof wikimedia.org.

Thema (mit Link zur Diskussion) Projekt Genehmigt (lokal) Startdatum Enddatum
Medienrecht in Italien Italienischsprachige Wikipedia Ja 4. Oktober 2011 6. Oktober 2011
Urheberrecht in den Vereinigten Staaten (SOPA) Englischsprachige Wikipedia Ja 18. Januar 2012 18. Januar 2012
Internetzensur in Russland Russischsprachige Wikipedia Ja 10. Juli 2012 10. Juli 2012
Cyberkriminalitätsgesetz in den Philippinen Tagalog Wikipedia Nein
Panoramafreiheit in der Europäischen Union Mehrere Wikipedias Ja 2015 2015
Wikipedia-Sperre in der Türkei Italienischsprachige Wikipedia Ja 1. Mai 2017 31. Mai 2017
Urheberrecht in Australien Englischsprachige Wikipedia Ja 22. Mai 2017 19. Juni 2017
Uploadfilter-Kampagne: Nein, danke Deutschsprachige Wikipedia Nein 2. Mai 2018 4. Mai 2018
Urheberrecht in der Europäischen Union 1 Mehrere Wikipedias Ja 29. Juni 2018 4. Juli 2018
Europawahl Mehrere Wikipedias Ja 23. Mai 2019 26. Mai 2019
Urheberrecht in der Europäischen Union 2 Mehrere Wikipedias Ja 21. März 2019 25. März 2019
Öffentliches Geld, öffentliches Gut Deutschsprachige Wikipedia Nein 20. April 2020 30. April 2020
Black Lives Matter Englischsprachige Wikipedia Nein Juni 2020
Russian invasion of Ukraine Ukrainischsprachige Wikipedia Ja 2022 laufend
Russian invasion of Ukraine Georgische Wikipedia Ja 6. März 2022 ???
Krieg zwischen Israel und Hamas Arabischsprachige Wikipedia Ja 23. Dezember 2023 19. Januar 2025
Defamation law in Ukraine Ukrainischsprachige Wikipedia Ja 1. Oktober 2012 2. Oktober 2012
Anti-protest laws in Ukraine Ukrainischsprachige Wikipedia Ja 21. Januar 2014 21. Januar 2014
Russian invasion of Ukraine Ukrainischsprachige Wikisource Ja 2. März 2022 ???
Detention of Bassel Khartabil Mehrere Wikipedias Nein

Relevante bestehende Richtlinien und Verfahren

Die folgenden Richtlinien und Verfahren sind für diese Initiative relevant. Nicht alle davon werden aktualisiert werden müssen, und es kann sein, dass neue Richtlinien verfasst werden müssen, aber sie geben eine Übersicht über die bestehenden Strukturen und Leitlinien.