DE policy/Mitmachen/Diskussion zur Abmahnfrage/Ansätze auf rechtlicher Ebene/Rechtspolitik beeinflussen

Im deutschen Urheberrechtsgesetz sind bereits jetzt bestimmte kleinere Sonderregelungen für Open Content enthalten (sog. Linux-Klauseln), die mit vergleichsweise geringem Aufwand erfolgreich in die Gesetzgebungsprozesse der Nuller-Jahre eingebracht werden konnten.

Man könnte nun verstärkt darauf hinarbeiten, weitere Regeln gesetzlich zu verankern, die etwa gutgläubigen / gemeinnützigen / privaten Nutzenden Schutz vor Kosten / Abmahnungen insgesamt / Lizenzkostenforderungen bringen. Hierzu gäbe es die unterschiedlichsten rechtstechnischen Optionen, von gesetzlichen Vermutungen zur Umkehr der Beweislast über ausdrückliche Gleichstellung von Standardlizenzen mit der allgemeinen Verkehrssitte bis hin zu gesetzlichen Katalogen, was als abstrakt rechtsmissbräuchlich gilt in Bezug auf Jedermannlizenzen, und vieles mehr.

Dafür spricht

Die Lösungen hätten die maximal denkbare Wirkung, auch im Vergleich zu gerichtlicher Klärung / Fallrecht.
Auch hier würden die in der Ausgangslage genannten Folgen von Abmahnungen rund um Open Content an der Wurzel angegangen, nur statt bei den Lizenzen eben bei der Rechtsordnung, durch die sie wirken.
Man würde für ein regionales Problem eine regionale bzw. nationale Antwort finden. Weder die internationale CC-Lizenzmechanik noch die weltweit gültigen Commons-Mitmachregeln würden davon tangiert.

Dagegen spricht

Es dürfte rechtsdogmatisch sehr schwierig sein, das abstrakte Instrument Abmahnung nur in Bezug auf Open Content zu verändern. Wenn man sich ansieht, wie dies schon in Bezug auf die gesellschaftlich sehr viel präsenteren P2P-Filesharing-Fälle nicht funktioniert hat, erscheint es nahezu aussichtslos.
Auch Regelungen, die nicht direkt ins Abmahnwesen eingreifen, sind allenfalls dann realistischerweise einbringbar, wenn das Urheberrechtsgesetz ohnehin an den relevanten Stellen zur Änderung ansteht. Und es muss dabei stets beachtet werden, dass nicht ungewollte Nebenwirkungen für Bereiche wie FOSS erzeugt werden.